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Zusatzfinanzierung der IV / Volksabstimmung vom 27.09.09 / ein klares NEIN

Mittwoch 26. August 2009 von Blogman

Liebe Leute

  

Ich rate euch ein dringendes Nein in die Abstimmungsurne am 27.09.09 zu legen und zwar aus folgenden Gründen:

  

Als Privatfirma wäre die IV schon längst Konkurs gegangen, denn seit 1990 schreibt sie tiefrote Zahlen: 13 Milliarden insgesamt und es wird immer mehr. Zudem hängt die IV an der AHV und gefährdet dadurch unsere doch schon mehr als bescheidenen AHV-Renten. Die IV hätte schon viel früher strukturiert saniert werden müssen und zwar von Innen. Das heisst der ganze Verwaltungsapparat und das Behördentum (Sesselkleber) hätte gestrafft und gesiebt werden sollen.

 

Natürlich gibt es auch schwarze Schafe unter den IV-Bezügern und denen sollte auch der Gar ausgemacht werden. Doch ich mag mich gut daran erinnern, dass es vor einigen Jahren hiess: „wenn’s nicht geht mach doch auf IV“. Ich kenne persönlich einige Fälle, wo ich mich gefragt habe, wie konnte derjenige so schnell zu einer IV-Rente gelangen? Die Antwort liegt auf der Hand; gewisse Beamte haben viel lieber eine IV-Rente zugesprochen, weil man dadurch weniger Aufwand hatte und auch noch pünktlich um 17.00 Uhr in den Feierabend gehen konnte (wie praktisch…und hat sich nebenbei bis heute nicht geändert).

 

Nun einige Jahre später sieht es anders aus, die Schraube wird mittlerweile fester angesetzt und jetzt fallen wir in das genaue Gegenteil. Bis man heute effektiv eine IV-Rente bekommt muss man schon mit dem Kopf unter dem Arm daherkommen.

 

Was bedeutet die Anhebung der Mehrwertsteuer? Die Kaufkraft der Konsumenten wird um ein weiters Element geschwächt und es trifft hauptsächlich den Mittelstand und die Familien und das alles noch in einer Wirtschaftskrise. Ich denke man muss kein Ökonom sein um zu begreifen, dass dies so nicht geht.

 

Was geschieht mit der AHV? Diese wird ausgepresst wie eine Zitrone! In diesem Fall sind es insgesamt 5 Milliarden, welche für einen völlig anderen Zweck verwendet werden. Wer soll dann im Nachhinein das allfällige Loch in der AHV stopfen? Etwa wieder der Steuerzahler?

 

 

Facts and Figures:

 

 

Falls ein JA an der Abstimmungsurne kommt heisst das konkret:

 

  • Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 7.6% auf neu 8%.
  • Gültigkeit der Anhebung vom 01.01.2011 bis 31.12.2017 (7Jahre!)
  • Dem Steuerzahler werden 1.2 Milliarden pro Jahr aus der Tasche gezogen.

 Prozentsätze im Detail: 

  • Normalsatz
    Gilt für die meisten Güter und Dienstleistungen, d.h. die 7.6% werden auf 8% angehoben
  • Reduzierter Satz
    Gilt für Güter des täglichen Bedarfs z.B. Lebensmittel, d.h. die 2.4% werden auf 2.5% angehoben.
  • Sondersatz
    Gilt für Beherbergungsleistungen, d.h. die 3.6% werden auf 3.8% angehoben.
                                                                         

Wenn das JA wirklich eintreffen sollte, kann ich euch Konsumenten nur raten ins benachbarte Ausland einkaufen zu gehen, denn es ist schon heute wesentlich günstiger als in der Schweiz.

 

Dem Parlament und dem Bundesrat sage ich: Wann ist endlich Schluss mit der Salamitaktik?! Wann wird endlich keine Scheibe mehr vom Bürger abgeschnitten?!“

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Bundesratswahlen September 09: Das Fiasko ist vorprogrammiert

Montag 24. August 2009 von Blogman

Am 16. September 2009 ist es wieder so weit. Die Bundesversammlung wählt.

 

Die bange Frage stellt sich, wer das Rennen macht. Ist es die FDP oder die CVP? Für mich bringt keiner der vorgeschlagenen Kandidaten das nötige Rüstzeug mit, um in diesem Amt zu bestehen oder gar etwas zu bewegen.

 

Was das Land braucht sind fähige, erfahrene Politiker und keine Jasager, sondern Persönlichkeiten, welche sich durchsetzen können auch wenn der Entscheid nicht allen in den Kram passt.

 

Wir haben eine Krise und dies ist eine besondere Situation. Ergo: Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen.

 

Mein Vorschlag wäre, dass man die parteiinternen Querelen weglässt, dass man gänzlich darauf verzichtet, ob nun ein Romands, Tessiner oder Deutschschweizer Anspruch hätte. Sondern dass man in dieser schwierigen Situation einfach den fähigsten und besten wählt und dies Partei unabhängig. Ich bin kein absoluter Blocher-Fan, aber dieser Mann hätte für dieses Amt alles was nötig wäre mitgebracht.

 

Doch leider sind unsere Politiker zu unfähig über ihren eigenen Schatten zu springen und stellen dafür Luschen und „No Name“-Kandidaten auf. Wo führt das alles hin?

 

Wenn nicht bald ein rigoroses Umdenken stattfindet, sehe ich schwarz für die politische und wirtschaftliche Schweiz.

 

Fazit: Einigkeit wäre angesagt und nicht parteilicher Machtkampf.

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